Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. geschlossener Mitgliederbereich

1 Geltungsbereich

1.1 Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die AGB zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

1.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

 

2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt mit dem Anbieter

verpflegungszone.com
Gerald Richter, MBA
Kirchbergweg 43,
7100 Neusiedl am See

zustande.

2.2 Der Nutzer kann die Mitgliedschaft auf der Website zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zur Bestellung bearbeiten. Der Nutzer kann die im Warenkorb liegende Mitgliedschaft und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.

2.3 Das Angebot zur Mitgliedschaft auf unserer Website ist ein Angebot zum Vertragsschluss des Anbieters. Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Nutzers durch Betätigung der „kostenpflichtig anmelden“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche nach Ausfüllen des entsprechenden Anmeldeformulars unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung zu Stande.

2.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

2.5 Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website werden von dem Anbieter nicht gespeichert.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über die Mitgliedschaft zurückzutreten, wenn in der Person des Nutzers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Mitgliedschaft besteht.

 

3 Preis, Zahlung

3.1 Für die Nutzung gilt der bei der Anmeldung angegebene Preis für die angegebene Zeitdauer. Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis periodisch rechtzeitig an den Anbieter zu übermitteln, gegebenenfalls auch an einen von dem Anbieter eingeschalteten Zahlungsmittler.

3.2 Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind etwaige Anreise-, Verpflegungs- oder etwaige Verbindungskosten des Teilnehmers.

3.3 Die Zahlung des Teilnehmers auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

3.4 Dem Teilnehmer stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
– Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
– Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter.
– Lastschrift, hier erfolgt der Einzug nach der Bestellbestätigung des Anbieters oder sonst vor dem Termin für den Kurs.

– Google Pay: Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Nutzungsbedingungen von Google Pay finden Sie hier.

3.5 Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Teilnehmer Gebühren, hat der Teilnehmer diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

 

4 Vertragsdauer, Kündigung

4.1 Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Nutzungspaket gilt für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit. Der Vertrag kann von dem Nutzer oder dem Anbieter jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden und der Nutzer kann den Service von verpflegungszone.com weiterhin bis zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit nutzen.

4.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sich die Verträge automatisch auf unbestimmte Zeit zu den bei Vertragsabschluss angegebenen Preisen. Während der unbestimmten Laufzeit kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

4.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Vom Nutzer kann sie auch online über die bereitgestellte Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.

4.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

 

5 Widerrufsrecht

5.1  Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.2 Achtung: Wenn Sie die sofortige Erbringung der Leistung durch uns gefordert und wir Sie auf das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts hingewiesen haben, erlischt das nachfolgende Widerrufsrecht unmittelbar, sobald Sie die Leistung entgegengenommen haben (z.B. durch Einloggen oder Download).

5.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbiete eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Anbieter dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.4 Muster-Widerrufsformular
Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurück senden.
–
An
Verpflegungszone – Gerald Richter
Kirchbergweg 43
7100 Neusiedl am See
Österreich

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den die Mitgliedschaft auf der Online Plattform verpflegungszone.com (*)

– Bestellt am ………………………. (*)/
– …………………………………………………………………………………..
(Name des/der Verbraucher(s))
– …………………………………………………………………………………..
(Anschrift des/der Verbraucher(s))

Ort, Datum

……………………………………………………………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

6 Inhalt des Mitgliederbereichs

6.1 Der Anbieter stellt einen geschlossenen Mitgliederbereich zur Verfügung, in dem die Nutzer die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können.

6.2 Die Abbildung und Beschreibung des Mitgliederbereichs im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

 

7 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

7.1 Die Nutzung der Kurse, Workouts und Trainings erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Nutzers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache des Nutzers.

7.2 Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Mitgliederbereichs insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Seuche oder Pandemie, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Nutzers unschwer zu verhindern gewesen wären.

7.5 Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

7.6 Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

 

8 Pflichten der Nutzer

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.

8.2 Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.

8.3 Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

 

9 Nutzerprofile

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses verwendet.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jederzeit neue Daten eintragen.

9.3 Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht möglich.

9.4 Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerprofile jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter für den Mitgliederbereich, dem Nutzer werden eventuell bereits gezahlte Kosten zeitanteilig erstattet.

9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

10 Rechte an Inhalten

10.1  Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

II. Live Kurse und LiveWebinare

11 Kursinhalt und -ort

11.1 Die Abbildung und Beschreibung von ergänzend gegebenenfalls angebotenen Kurs- oder Webinarinhalten im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

11.2 Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Kurse oder Webinare aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kurs- oder Webinarinhaltes eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

11.3 Der Anbieter ist berechtigt, einen angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsmedium und Zeit des angekündigten Kurses oder Webinars zu ändern, sofern die Änderung dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

 

12 Ausfall des Live Kurses / Webinars

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Kurses oder Webinars abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs oder das Webinar zum vereinbarten Termin abzuhalten.

12.2 Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Nutzer möglichst zeitnah mitzuteilen.

12.3 Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Nutzer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

12.4 Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Nutzer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Nutzer anteilig die Mitgliedergebühren erstatten, die auf den Kurs- oder das Webinar entfielen.

13 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

13.1 Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Website, Vorträge, Präsentation, Skripten und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

13.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung oder von Online Kursen zu machen.

13.3 Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Nutzers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Nutzer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

 

14 Ablauf von Live Kursen und Webinare/Ausschluss des Nutzers

14.1 Der Anbieter hat in der Kurs- und Webinarsoftware das Weisungsrecht. Den Anweisungen von ihm oder seinen Mitarbeitern ist durch den Nutzer Folge zu leisten.

14.2 Der Anbieter kann den Nutzer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Nutzer die Veranstaltung unzumutbar für andere Nutzer stört. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.

14.3 Wird der Nutzer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kurs- oder Webinargebühren.

15 Vertrauliche Informationen

15.1 Vertrauliche Informationen sind alle Unterlagen und Informationen des Informationsinhabers, die Gegenstand technischer und organisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind und als vertraulich gekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind wie insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Herstellungsprozesse, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzdaten, Personalangelegenheiten sowie digital verkörperte Informationen (Daten und Datenbanken).

15.2 Nicht vertraulich sind nur Informationen, für die der Informationsempfänger beweisen kann, dass sie

a) zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung an den Informationsempfänger bereits einem unbestimmten Kreis von Personen außerhalb des Informationsinhabers bekannt gewesen sind,

b) die nach Übermittlung an den Informationsempfänger öffentlich bekannt werden, soweit dieses Bekanntwerden nicht auf eine Verletzung dieses Vertrages oder eines Gesetzes durch den Informationsempfänger oder einer mit ihm verbundenen Person zurückzuführen ist,

c) die dem Informationsempfänger bei Abschluss dieses Vertrages bereits bekannt waren, soweit dieses Kennen nicht auf die Verletzung eines Gesetzes oder einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien durch den Informationsempfänger oder einer mit ihm verbundenen Person zurückzuführen ist,

d) die dem Informationsempfänger von einem Dritten nach Abschluss dieses Vertrages mitgeteilt wurden, soweit diese Informationen des Dritten nicht unter Verletzung eines Gesetzes oder dieses Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien erworben wurden.

15.3 Dem Informationsempfänger ist untersagt, vertrauliche Informationen des Informationsinhabers, die ihm im Rahmen des Vertrages bekannt geworden sind, zu nutzen. Insbesondere ist dem Informationsempfänger untersagt, die Informationen zu Wettbewerbszwecken oder sonstigen eigenen Zwecken zu verwerten. Sind die Informationen dem Informationsempfänger im Rahmen des Vertrages von dem Informationsinhaber bekannt gegeben worden, darf der Informationsempfänger sie ausschließlich für den Zweck der Informationsübermittlung im Rahmen dieses Vertrages nutzen.

15.4 Der Empfänger von vertraulichen Informationen ist verpflichtet, die Informationen geheim zu halten und diese für die Dauer des Vertrages gegen unbefugten Zugriff (etwa durch Hacking) angemessen zu schützen. Als angemessen gilt eine Datensicherheit, die dem Stand der Technik entspricht und mindestens den Anforderungen des Art. 32 DSGVO für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (im Sinne des Art. 9 DSGVO) entspricht. Diese Pflicht gilt auch ohne zeitliche Befristung nachvertraglich bis zur endgültigen Löschung der vertraulichen Informationen.

15.5 Der Informationsempfänger ist verpflichtet, die vertraulichen Informationen nur gegenüber solchen Vertretern offen zu legen, die auf die Kenntnis dieser Informationen für die Erfüllung des Vertragszwecks angewiesen sind. Der Informationsempfänger stellt sicher, dass seine Vertreter diese Vereinbarung einhalten, als wären sie selbst durch diese Vereinbarung gebunden.

15.6  Sofern der Empfänger aufgrund geltender Rechtsvorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder aufgrund einschlägiger börsenrechtlicher Regelungen verpflichtet ist, teilweise oder sämtliche vertraulichen Informationen offenzulegen, hat er den Inhaber (soweit rechtlich möglich und praktisch umsetzbar) hierüber unverzüglich zu informieren. Er hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Umfang der Offenlegung auf ein Minimum zu beschränken und dem Inhaber erforderlichenfalls jede zumutbare Unterstützung zukommen zu lassen, die eine Schutzanordnung gegen die Offenlegung sämtlicher Vertraulicher Informationen oder von Teilen hiervon anstrebt.

 

16 Haftung des Anbieters

16.1 Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.

16.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

16.3 Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.4 Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16.5 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters, insbesondere nicht für Werbeangaben der Referenten.

16.6 Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Nutzer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Nutzers oder Fehler bei Netzbetreibern.

 

17 Datenschutz

17.1 Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

17.2 Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

17.3 Betroffene haben jederzeit das Recht:
• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem. Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

17.4 Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

17.5 Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

 

18 Schlichtung, Mediation

18.1  Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

18.2  Der Anbieter nimmt aber an einer freien Mediation teil. Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieser Regelung ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne nachvollziehbare Begründung.